Germany – Administration, defence and social security services – Beratungsleistungen Interkommunales Verkehrskonzept für die Kommunen Böhlen, Groitzsch, Markranstädt, Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Rötha und Zwenkau

Die Kommunen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau, welche im Landkreis Leipzig und dort in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen, haben, basierend auf entsprechenden Stadt- und Gemeinderatsbeschlüssen in den beteiligten Kommunen am 18.02.2022 die „Kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft Böhlen - Groitzsch -Neukieritzsch - Zwenkau mbH“ (kurz: „KommStEG mbH“) gegründet. Bereits im Dezember 2022 haben die weiteren Kommunen Markranstädt, Regis-Breitingen und Rötha bekundet in die Gesellschaft aufgenommen zu werden, was zum 01.04.2023 erfolgte. Die beteiligten Kommunen wollen als sogenanntes „Kernbetroffenes Gebiet“ des Mitteldeutschen Braunkohlereviers und unter Berücksichtigung des politisch gewollten Kohleausstiegs, welcher im sogenannten "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" (14.08.2020) zum Ende des Jahres 2038 verankert ist, frühzeitig den zweiten Strukturwandel angehen, aktiv mitgestalten und insofern ihre Kräfte bündeln. Sie wollen den erneuten Strukturwandel auch als Chance für eine nachhaltige Strukturstärkung in der Region nutzen. Das Mitteldeutsche Revier soll zu einer attraktiven und wettbewerbsfähigen Region in Deutschland entwickelt werden. Es soll zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Transformation des im Bundesland Sachsen gelegenen Kerngebietes der Braunkohleförderung kommen. Insofern hatten die Kommunen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau am 07.03.2022 gemeinsam einen Antrag gestellt, der insbesondere die Gründung dieser Strukturentwicklungsgesellschaft und deren personelle Ausstattung finanziell tragen sollte. Die beantragten Mittel wurden am 29.03.2022 bewilligt. Die Förderperiode, welche Gegenstand des Antrags vom 07.03.2022 war, lief zum 30.04.2024 aus. In der Folge wurde der weitere Antrag für die sich anschließende Förderperiode ab dem 01.05.2024 bis zum 30.04.2028 gestellt und dieser wurde zwischenzeitlich ebenfalls bewilligt. Dieser Antrag bezog dann bereits die weiteren Kommunen Markranstädt, Regis-Breitingen und Rötha mit ein. Die vorgenannten Unterlagen, mithin der Zuwendungsbescheid und die Kooperationsvereinbarung liegen der Ausschreibung an. Mit der vorliegenden Ausschreibung soll die Vergabe der Beratungsleistungen Interkommunales Verkehrskonzept für die Kommunen Böhlen, Groitzsch, Markranstädt, Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Rötha und Zwenkau auch unter Berücksichtigung der Verknüpfungspunkte Pegau und Elstertrebnitz an einen geeigneten sachkundigen Bieter erfolgen, der die nachfolgend näher beschriebenen Leistungen erfüllen kann.