Germany – Footwear with uppers of leather – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Innendienstschuhen für Herren für die Polizei NRW

In Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 2.300 Innendienstschuhen für Herren besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 4.500 Innendienstschuhen beziffert. Der Auftraggeber verpflichtet sich jährlich 500 Paar Schuhe abzunehmen.