Germany – Civic-amenity services – Fahrradmietsystem im Kreis Soest

Der Auftragnehmer wird an den vom der RLG festgelegten Standorten im eigenen Namen ein stationsbasiertes Fahrradmietsystem anbieten, welches von Privatpersonen und Unternehmen nach Registrierung über die App des Auftragnehmers genutzt werden kann. Der Betrieb des Fahrradmietsystems erfolgt durch den Auftragnehmer im Auftrag der RLG, nicht jedoch in ihrem Namen. Verträge mit den Endkunden kommen ausschließlich mit dem Auftragnehmer zustande. Ziel ist es, als Ergänzung zum ÖPNV das System insbesondere für die sogenannte "erste und letzte Meile" anzubieten. Zwischen den Parteien soll durch den abzuschließenden Dienstleistungsvertrag keine Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) entstehen. Frühester Leistungsbeginn für das Fahrradmietsystem ist der 01.05.2025, spätester Leistungsbeginn ist der 01.08.2025. Der Auftrag ist zunächst auf 3 Jahre befristet und kann im beiderseitigen Einvernehmen einmalig um ein Jahr verlängert werden. Die RLG bestimmt nach Vertragsschluss, wie viele Stationen und welcher Stationstyp zu installieren und wie viele Fahrräder welchen Fahrradtyps an welchen Mietstationen bereitzustellen sind. Das den Vergabeunterlagen beigefügte Mengengerüst beschreibt den prognostischen Umfang des Fahrradmietsystems. Der tatsächlich von der RLG abgerufene Umgang kann hiervon ausdrücklich abweichen. Auch während der Vertragslaufzeit kann die RLG den Umfang ändern, wobei die festgelegten Mindest- und Höchstzahlen nicht unter- bzw. überschritten werden können. Der Vertrag ist kann daher Rahmenvereinbarung eingeordnet werden. Nähere Angaben zum Auftrag sind der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag zu entnehmen.