Germany – Police equipment – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Atemschutzfilter für die Polizei NRW

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 15.200 Atemschutzfilter besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 22.000 Atemschutzfilter beziffert.