Germany – Ties – Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Krawatten für die Polizei NRW

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Ver-tragslaufzeit ein Bedarf von ca. 16.900 Krawatten und 20.200 Ankerbandkrawatten besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 21.970 Krawatten und 26.260 Ankerbandkrawatten beziffert.